Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat am 13.4.2022 einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums…
Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt (Delegierte VO (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016, zul. geänd. durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7.1.2022, in Kraft getreten am 13.3.2022). Die Financial Action Task Force (FATF) und ihre Regionalgruppen…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 564/20 – entschieden: 1. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt den Kreis der Arbeitgeber, bei denen die für die Ermittlung der Startgutschrift anzuerkennenden Tätigkeitszeiten zurückgelegt worden…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 230/21 – entschieden: 1. Zu ganzen freien Tagen zusammengefasste tarifvertragliche Altersfreizeiten sind bei der Berechnung des Urlaubs entsprechend § 3 Abs. 1 BUrlG Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzusetzen (Rn. 13 ff.). 2. Die Freistellungserklärung des…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der…
Der Regierungsentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5.7.2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab dem 1.8.2022. Diese…
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – entschieden: Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. (Leitsatz) 1. Der…
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft erneut ausgezeichnet Beim bundesweiten Great Place to Work® Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber 2022“ belegt Curacon nicht nur einen Platz in den Top 100, sondern liegt in der relevanten Kategorie der Unternehmen von 251 bis 500…
Die Phase der intensiven Erörterungen im Finanzausschuss des Bundestags über den Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes naht in großen Schritten. Der DStV warb bereits im Vorwege eindringlich um Nachjustierungen bei dem darin enthaltenen Fristenkonzept. Das von der Bundesregierung…
Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Finanzverwaltung zur Förderung und Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger und auch von Unternehmen mit Datum vom 17.3.2022 eine Verwaltungsanweisung erlassen, die zahlreiche Billigkeitsregelungen für Maßnahmen…
