Der BFH hat mit Urteil vom 7.10.2021 – III R 15/18 – entschieden: 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 20/18 – entschieden: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – III R 65/19 – entschieden: Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 21.4. 2022 - VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und Versäumnisurteil vom…
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat die Einrichtung eines neuen Zentrums des International Sustainability Standards Board (ISSB) in Montreal bekanntgegeben. Am neuen Standort sollen u. a. die Standardsetzungsaktivitäten des ISSB in Amerika koordiniert werden…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 20.4.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Referentenentwurf eine Reihe von…
„Ab dem 1. Juli geht es los. Dann kann und muss jede Grundstückseigentümerin und jeder -eigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt elektronisch einreichen“, sagt der Finanzminister, Dr. Heiko Geue. Im…
(FH GEBT Änd. Energiesteuersenkung – EnergieStSenkungG) Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 600 „Spezielle Überlegungen – Prüfung von Konzernabschlüssen (inkl. der Arbeit von Teilbereichsprüfern)“ veröffentlicht. Dieser umfasst besondere Erwägungen, die für die häufig komplexe…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Feedbackdokument begleitend zu ihrer Stellungnahme vom 25.7.2022 zu ED/2021/7 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. In diesem wird auf erhaltene Rückmeldungen von Stakeholdern…
