Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein handschriftlich eingetragener Strich befindet, steht der Würdigung, bei den Vertragsbedingungen…
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern veröffentlicht und kann unter…
Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekennzahlen 2022, GZ: IV A 8 - S 1451/19/10001 :001 Das Schreiben ist abrufbar unter Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022 (bundesfinanzministerium.de) (BMF, Mitteilung vom 20.4.2022)
(DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.3 Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung ("Z3-Zugriff") im Rahmen von Außenprüfungen sowie Kassen-Nachschauen. Sie soll eine einheitliche…
"Es wird schwieriger für chinesische Investoren, allerdings nimmt das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China kontinuierlich zu." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sandra Link, Partnerin bei King & Wood Mallesons Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über Besonderheiten bei M&A…
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: A. Einkommensteuer I. Biogasanlagen im Rahmen eines land-und forstwirtschaftlichen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu den vorläufigen Agendabeschlüssen des IFRS Interpretations Committees veröffentlicht. Darin wird betont, dass die vorläufigen Agendabeschlüsse und andere Auslegungsfragen, die sich weniger als ein…
Die am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 - I ZR 128/21 – entschieden: a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich…
