(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 GKG der Wert mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dieses sog. Additionsprinzip kommt nicht zur Anwendung, wenn und soweit die…
mit dem neuen Beschluss zur CO2-Besteuerung, werden ab 2023 hohe Abgaben für energetisch ineffiziente Wohngebäude auch für Vermieter fällig. objego hat ausgerechnet, dass allein in Nordrhein-Westfalen Steuern von über 419 Mio. Euro für unsanierte Wohnimmobilien von Mietern und Vermietern kassiert…
Leitsatz: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften ebenfalls steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Die Vorschrift begründet die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls…
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist seine Mitgliedsunternehmen aus gegebenem Anlass nochmals auf die Fälligkeit des aktuellen Beitragsvorschusses zum 15.5.2022 hin. Nach dem neuen Vorschussverfahren sind Zahlungen für Mitglieder mit einer Beitragssumme ab 5.000 € seit diesem Jahr auf…
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen einen angebotenen Beweis nicht, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar (Rn. 3). 2. Will…
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2022 – XI B 89/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Empfehlungsschreiben zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten an den ISSB gestellt. Dieses fasst erhaltenes Feedback auf ihr zuvor veröffentlichtes Diskussionspapier „Bilanzierung von Kryptovermögenswerten (-schulden): Inhaber-…
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die Bildung einer Arbeitsgruppe veranlasst, welche eine bessere Kompatibilität von ISSB-Entwürfen zu den laufenden Initiativen der Rechtskreise zu Nachhaltigkeitsangaben gewährleisten soll. Die Pressemitteilung ist unter…
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 - I ZR 222/20 – entschieden: a) Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers eingreifen, keinen Anspruch…
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die vom Krieg besonders…
