-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu den „Wesentlichen IFRS Anforderungen während des Ukrainekrieges“ veröffentlicht. Diese soll den Investorenschutz in der Krise fördern und richtet sich sowohl an Berichtersteller als auch an Abschlussprüfer. Die PM ist…
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 - I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht ...
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zur „Transparenz bei der Implementierung von IFRS 17 Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Darin wird insbesondere beschrieben, wie Anwender das Verständnis der jeweiligen Adressaten während des Implementierungsprozesses…
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne dieser…
Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 - I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 -…
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich für die German Tax Advisers mit der EU-Abgeordneten RA Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) über den Stand der Gesetzgebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung von…
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der DStV wies als Sachverständiger auf…
Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Die Schlussabrechnungen sind ebenso wie die eingereichten Anträge auf Coronahilfen über einen prüfenden Dritten…
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften werden nun vorerst doch nicht im Anwendungsbereich der von der EU-Kommission geplanten sog. Cyberreslilienz-Verordnung für den Finanzsektor sein. Dieses Ergebnis wurde in den Trilogverhandlungen erzielt und vom Europäischen Parlament sowie vom Rat der…
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…
