Datenübernahme BB

BAG: Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L) 

Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die gerichtliche Prüfung des Antrags die in ihm enthaltenen Zeitabschnitte zu umfassen. Besteht der monatlich neu…

EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht veröffentlicht. Im Fokus steht zum einen die Herausforderung der zeitlichen Erfassung von Verbindlichkeiten für variable Gegenleistungen, zum anderen die…

BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 - entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft…

DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Vielfalt angemessen vertreten sein. Zur Besetzung von…