Datenübernahme BB

HUMAN RESOURCES 4.0 – 26. JANUAR 2023: Digitalisierung bedarf der Ausdauer

VON ROBERT BRÜTTING Abhängig von Größe und internationaler Ausrichtung der Unternehmen ist die Digitalisierung im Arbeitsrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Speziell im Mittelstand wird der Transformationsprozess des Personalwesens immer noch stiefmütterlich behandelt, so Rechtsanwalt Dr…

BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.

BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 199/20 a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung…

GRI: Standard für die Bergbauindustrie

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Kommentarperiode für ihren neuen Standardentwurf für die Bergbauindustrie geöffnet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 30.4.2023…

EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 16

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IFRS 16 „Leasingverbindlichkeiten in einer Sale-and-leaseback-Transaktion“ an die Europäische Kommission herausgegeben. Die Änderungen sollen im Januar 2024 in Kraft treten. Die PM ist…

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: „Verkaufspreis“ i. S. d. Art. 2 Buchst. a RL 98/6/EG (Preisangaben-RL) umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehälter

Schlussanträge des GA beim EuGH Nicholas Emiliou vom 2.2.2023 – C-543/21 Der GA Nicholas Emiliou schlägt dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland [= BGH, 29.7.2021 – I ZR 135/20, BB 2021, 2049, Ls. – Flaschenpfand III) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a…

BAG: Zustimmungsersetzung – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu…

FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters

FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters für Steuern der GmbH in Haftung genommen werden. 2. Die…

ifo Institut: Deutsche Autoindustrie startet zuversichtlich ins Jahr

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nach plus 3,4 im Dezember. Die Erwartungen sind erstmals seit fünf Monaten positiv – sie stiegen auf…

BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher

Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. Die Studien würden zudem…