Datenübernahme BB

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 6/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma…

ISSB: Abschluss der Erörterungen zu IFRS S1 und S2 

Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat auf seiner Sitzung am 16.2.2023 seine Erörterungen zu den IFRS Sustainability Disclosure Standards S1 “General Requirements for Disclosure of Sustainability-related Financial Information”und S2 “Climate-related Disclosures” abgeschlossen…

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, Säumniszuschläge durch eine fristgemäße und vollständige Zahlung zu beeinflussen…

BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III

BVerfG, Beschluss vom 6.12.2022 – 2 BvL 29/14 Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar…