Datenübernahme BB

BMJ: Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute…

SCHUFA: Löschung der Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten

Klarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?“ das Urteil des EuGH abwarten möchte (vgl. PM BGH Nr. 59/2023 vom…

Diagnose Digitalisierungsdefizit

ePatientenakte & eRezept von Florian Zandt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die ePatientenakte (ePA) bis Ende 2024 für alle Versicherten standardmäßig einzuführen. Wer die ePA nicht nutzen möchte, müsse per Opt-out widersprechen. Datenschutzbedenken wurden am gestrigen Mittwoch vom…

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 842

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 842 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Die Anpassung soll die Anwendung der Anforderungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen unter gemeinsamer Kontrolle verbessern. Die PM ist unter…

BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor

Im März 2022 eröffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“. Wo stehen wir, was sind die Herausforderungen und was möchten wir erreichen – das Digital Finance Forum stellte…

IASB: Stellungnahmeentwurf IASB/ED/2023/2

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Stellungnahmeentwurf „IASB/ED/2023/2: Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten“ veröffentlicht. Darin berücksichtigt der IASB die Rückmeldungen, die er im Rahmen der im Dezember 2022 abgeschlossenen…

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche – Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung 

Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 9 AZR 486/21 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmten (Rn. 18). Die arbeitnehmerbezogene Berechnung der Überlassungsdauer steht im Einklang mit dem…