Datenübernahme BB

BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber

- Ein- und Umgruppierungen bei Einstellungen und Versetzungen - grober Verstoß BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR9.22.0 § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder…

BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel

BGH, Beschluss vom 9.3.2023 – I ZB 33/22 a) Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. b) Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht…

BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen (Rn…

ISSB: Update April 2023

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 19.4.2023 vorläufig beschlossen, im Mai 2023 einen Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der ISSB ebenfalls im Mai 2023 seine…

BGH: Unterwerfung durch PDF

BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung…