Datenübernahme BB

BMUV: Chancen und Risiken der Digitalisierung

Das Bundesumweltministerium stellte auf der re:publica 2019 seine Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda vor und machte erste Vorschläge, wie wir uns eine umwelt-, klima-,natur- und sozialgerechte Digitalisierung vorstellen. Über unsere Ideen kamen wir ins Gespräch mit Anwenderinnen…

BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch die Zollverwaltung reagiert. Finanzminister Christian Linder (FDP)…

BGH: Zum „Tagebuchstreit“ – Bankier und Cum-Ex-Geschäfte

BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des…

ISSB: Methodik zur Anwendung der SASB-Standards

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Methodik zur Verbesserung der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) Standards veröffentlicht. Dieser soll insbesondere die internationale Anwendbarkeit erhöhen. Die PM ist unter…

BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht…