Datenübernahme BB

Union fordert flexibles und modernes Arbeitszeitrecht

Berlin: (hib/DES) Ein neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung muss flexible Modelle zur Arbeitszeiterfassung enthalten und Vertrauensarbeitszeit zulassen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/6909). Außerdem solle es dem Arbeitgeber obliegen, wie dieser die Arbeitszeit erfasse - ob…

BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

BFH, Beschluss vom 11.5.2023 – VIII S 3/23 NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Anhörungsrüge…

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung

"Allianz für Aus- und Weiterbildung" legt Schwerpunkte für 2023-2026 fest Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unterzeichnung der letzten…

BStBK Studie: Steuerberatende Berufe in Europa

Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der…

Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“

PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine…

BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 49/20 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen…

StMFH: Unternehmen zügig von unnötiger Bürokratie im Steuerrecht entlasten

„In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bestmöglich gestalten. Bayerns Wirtschaft soll von überflüssiger Bürokratie entlastet werden – dabei gibt es besonders im Steuerrecht erhebliches Potential. 57…

IASB: Änderungen an IAS 12

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)…