Datenübernahme BB

BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 - 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verfahrens über…

Präsidentin des BSI – Claudia Plattner

Claudia Plattner übernimmt zum 1.7.2023 die Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zum Amtsantritt der neuen BSI-Präsidentin sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben durch den…

ISSB: Übernahme der Überwachungsfunktion der TCFD

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSV) übernimmt in 2024 die Überwachungsfunktion über die Fortschritte von Unternehmen bei der Veröffentlichung von klimabezogenen Angaben. Zuvor hatte die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) diese Funktion inne. Die PM…

BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts

– gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung – Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG BAG, Urteil vom 16.2.2023 – 8 AZR 450/21 1…

BGH: Aminosäurekapseln

BGH, Versäumnisurteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22 a) Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF auslöst, hält der…

BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen

BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. (Amtlicher Leitsatz)