Datenübernahme BB

BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung

Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung des Anspruchs voraus, muss der Arbeitnehmer sie nicht einhalten, wenn der Arbeitgeber gegen…

ISSB: Nachhaltigkeitstaxonomie

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Taxonomie zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese spiegelt die Offenlegungsanforderungen von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen…

BAG: Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – Heraushebungsmerkmal – schwierige Tätigkeiten rechtlich relevanter Umfang

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 275/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 22 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung das Arbeitsergebnis maßgebend ist. Die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit kann einen Arbeitsvorgang ausmachen…

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft – erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts

Der BFH hat mit Urteil vom 25.5.2023 – IV R 33/19 – entschieden: 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch…