Datenübernahme BB

3 statt 377 Mio. Euro: Ampel streicht Digitalbudget radikal zusammen

Dazu Digitalministerin Gerlach: „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel“ Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten radikalen Kürzungen bei den Digitalinvestitionen der Bundesregierung erklärt die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith…

öBMF: Steuerzahler sparen sich kommendes Jahr 3,65 Milliarden Euro Steuern

Trotz hoher Inflation gilt es, die Kaufkraft zu erhalten. Die wichtigste strukturelle Maßnahme dazu war die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch wurde die schleichende Steuererhöhung beendet. Gemeinsam mit dem Direktor des Instituts für höhere Studien (IHS), Holger Bonin, präsentierte…

LG Tübingen: Cyber-Versicherung

LG Tübingen, 26.5.2023 – 4 O 193/21 1. Gelingt es, dass bei einem sog. "Pass-the-Hash"-Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle des Betriebssystems von Microsoft Administratorenrechte für alle Server des geschädigten Unternehmens erbeutet werden, lässt der Umstand, dass nicht…

IDW: Fragen zu den Energiepreisbremsen

Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) sowie das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sehen seit Beginn des Jahres 2023 Entlastungen für Bürger und Unternehmen hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten vor. In diesem Zusammenhang sehen die beiden Gesetze auch verschiedene Prüfungen durch…

BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für…

Nachhaltigkeit kommt in den Lagebericht

Die CSRD-Richtlinie will Nachhaltigkeits- und Finanzberichterstattung auf Augenhöhe bringen. Nun hat die EU-Kommission die dazugehörigen Berichtsstandards publiziert. Was Unternehmen nun offenlegen müssen. Auf die Reportingstandards ESRS haben viele Unternehmen gewartet. Das Werk vervollständigt…

AFRAC: Stellungnahme zur ISSB-Agendakonsultation

-tb- Das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) hat eine Stellungnahme zur Agendakonsultation des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin misst der österreichische Standardsetzer der Erarbeitung eines vollständigen Satzes von ISSB-Standards…

Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 15.08.2023

Hybride Finanzierungskonstruktionen stehen immer wieder in der Kritik. Der Grund dafür ist das gezielte Ausnutzen steuerlicher Qualifikationskonflikte. Der Gesetzgeber will mit § 4k EStG diesen Gestaltungen Einhalt gebieten. Das gut gemeinte Ziel wird aber durch eine Überregulierung konterkariert, was nun in einem ersten Entwurf eines BMF-Schreibens deutlich wird.