Datenübernahme BB

BdSt: Diese umfassende Einkommensteuer-Tarifreform schlagen wir vor

Neue BdSt-Initiative zur Entlastung der Mittelschicht Es ist höchste Zeit, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs vor – inklusive weiterer Abflachung des „Mittelschichtsbauchs“ und…

Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986 in Bielefeld, wurde im Jahr 2014 promoviert. 2015 legte sie in Düsseldorf die…

BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

BGH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII ZB 64/21 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche…

12 Prozent für alle!

Steuerlichen Grundfreibetrag parallel zum Bürgergeld anheben / Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel „Das Bürgergeld soll kräftig steigen: Nach Plänen der Regierungskoalition ist für 2024 eine Anhebung des Regelsatzes um bis zu 12 Prozent geplant – hinzu kommt die Übernahme der Wohn- und…

ArbG Berlin: Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld…

Elektronische Aktenführung im 2. Senat am Bundesverwaltungsgericht

Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle zehn Revisionssenate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz…

BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung

BGH, Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen…