Datenübernahme BB

BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche…

Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt…

BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen

„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa Expo&Congress in Nürnberg, einer der größten Austauschplattformen für…

ifo Standpunkt 253: Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen?

Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildete Kommission, die Mindestlohnerhöhungen…

Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht

Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) hat der Finanzausschuss des…

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Aktualisierung zur Rechnungslegung 2023-06 „Verbesserung von Angaben“ veröffentlicht. Diese soll die Anforderungen der Standards an die Offenlegung und Darstellung von Informationen verbessern und sie mit den Anforderungen der U.S…

FG Düsseldorf: Einkommensteuer – Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2023 – 14 K 125/23 E Sachverhalt Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Lebensmittelgeschäft. Die Eheleute erzielen außerdem Vermietungseinkünfte. Sie…

Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten

Berlin: (hib/VOM) Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen…