Datenübernahme BB

Wachstumschancengesetz – Union muss Blockade aufgeben

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Zum Beitrag «Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade…

Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Der Bundeshaushalt steht weiterhin stark unter Druck. Als Folge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Energiekrise waren die Bundeshaushalte der Jahre 2020 bis 2023 stark expansiv: Dreimal hat der Bundestag die Schuldenbremse aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation ausgesetzt…

Fehlende Nachfolge: Jedes dritte Unternehmen bundesweit will schließen

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland will schließen, wenn kein Nachfolger gefunden wird. Zugleich hat sich ein Drittel der Firmen noch nicht mit der Unternehmensnachfolge beschäftigt. Das geht aus der 10. Unternehmerkunden-Studie im Auftrag der Commerzbank hervor. Für diese wurden vom…

BMAS – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2022

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2022 beschlossen. In diesen Bericht, der nach § 25 Absatz 1 SGB VII jährlich…

BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung

– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag hinsichtlich…