Datenübernahme BB

Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts

Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin tätig und promovierte. 1993 begann sie ihre richterliche…

Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. Die Befreiung von der Kfz- Steuer kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche…

DRSC: Informelle Übersetzung von Auszügen des VSME-Entwurfs

Im Januar 2024 hat die EFRAG mit dem Entwurf für den sog. Voluntary ESRS for non-listed small and medium-sized enterprises (VSME ESRS, abrufbar unter www.efrag.org) Vorschläge für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU veröffentlicht. Diese Vorschläge richten sich an alle KMU, die…

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung…

Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag

Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der…

Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen Dialog zwischen Verbänden und Bundesregierung zu den…

Homeoffice in Deutschland fest verankert

Im Februar haben 24,1% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. „Der Anteil ist seit zwei Jahren nahezu gleichbleibend“, sagt ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Ungeachtet der…

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Berlin: (hib/IRS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (20/10489) Auskunft über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und…

ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2024: Deutsche Wirtschaft wie gelähmt

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Zum Beitrag «ifo…

IDW: Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Fachausschuss Recht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich in seiner Sitzung am 9.2.2024 mit bestehenden Unsicherheiten bei der Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Geschäftsjahr 2024 befasst. Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich überein, dass vor…