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Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

Urteil vom 21. März 2024, Az. L 3 U 62/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen…

Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen

Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6%) berichtete von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7%. „Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue…

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 „Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter“ veröffentlicht. Darin befürwortet sie die Klarstellung der zugrundeliegenden Prinzipien in IAS 32 „Finanzinstrumente: Darstellung“ und die…

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und…

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2020 - IX R 3/19, BFHE 269…

Verbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig

Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt…