Datenübernahme BB

EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-741/21 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG…

BAG: Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat

BAG, Beschluss vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22; ECLI:DE:BAG:2023:121223.B.7ABR23.22.0 Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die…

Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen

Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren…

Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen

Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank auf -15,6* Punkte, nach -14,6* im…

Linken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), der den Ausbau der innerbetrieblichen…

EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide („tax rulings“) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung

GAin Medina, Schlussanträge vom 11.4.2024 – verb. Rs. C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P GAin Medina schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juni 2022, Vereinigtes Königreich und ITV/Kommission (T‑363/19 und T‑456/19, EU:T:2022:349…