Datenübernahme BB

Industrie sieht in KI die Zukunft – aber zögert beim Einsatz

Berlin, 6. Mai 2024 - Geht es nach der deutschen Industrie, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Branche nicht nur prägen, sondern maßgeblich über ihre Zukunft entscheiden. 78 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sind überzeugt, dass der Einsatz von KI künftig entscheidend für die…

Pilotprojekt des Branchendialog Automobil geht in die Umsetzung

Der Launch des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus (spanisch: Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos – MRDH) am 7. Mai 2024 ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Lieferketten in der Automobilindustrie, bei dem der Zugang zu Abhilfe für Arbeitnehmer*innen und betroffene…

Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit…

FG Münster: Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 S. 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der 14. Senat des FG Münster mit Urteil vom 17.4.2024 (Az. 14 K 1425/23 E)…

IPSASB: Änderungen IPSAS

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an seinen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) veröffentlicht. Damit reagiert dieser auf das Projekt zu „geringfügigen Änderungen“ des IASB. Die PM ist unter…

BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung

BGH, Beschluss vom 22.2.2024 - III ZB 65/23 a) Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der…

BAG: Sozialplan – Stichtagsregelung

BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung – schlechter zu behandeln als vergleichbare unbefristet beschäftigte, umfasst auch…