Datenübernahme BB

BMJ: Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmannerklärt: "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres…

Notdienstplanung City-Bahn Chemnitz GmbH

Berufungsurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2024 Gegen die am 29.05.2024 verkündete Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz über die Verpflichtung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Mitwirkung an einer Notdienst-Vereinbarung bei der City-Bahn Chemnitz…

BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

BFH, Beschluss vom 27.5.2024 – II B 78/23 (AdV) Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung…

BMF: Semantische Interoperabilität

Einen weiteren Baustein im Kontext von Once-Only stellt die semantische Interoperabilität dar: Semantische Interoperabilität bedeutet: „Was gesendet wird, wird verstanden“. Diese Interoperabilität liegt aber häufig (noch) nicht vor. Sie kann durch Standardisierung, Modularisierung, Harmonisierung…

BMF: Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

BMF, Schreiben vom 14.6.2024 – IV B 5 - S 1308/22/10008 :004 Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Folgendes: BMF-Schreiben…

IDW: Aufhebung von IDW PH 9.420.4

Der Prüfungshinweis „Vermerk des Abschlussprüfers nach § 17a Abs. 7 S. 2 KHG (IDW PH 9.420.4) (Stand: 22.11.2006)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist zum 5.4.2024 (Billigung durch den Hauptfachausschuss des IDW) aufgehoben worden. Die in § 17a KHG geregelte Finanzierung der…

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Arbeitsmarkt weiter stabil“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024 Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer leichten Frühjahrsbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt…

BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

BGH, Urteil vom 29.5.2024 - I ZR 145/23 a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann…