Datenübernahme BB

Weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022, dem ein Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft zugrunde liegt, das nach dem 31. Dezember 2021 beginnt

Dieses BMF-Schreiben ergänzt die BMF-Schreiben vom 11. September 2023, BStBl I S. 1581, und vom 23. Juni 2022, BStBl I S. 938. Zum Beitrag «Weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022, dem…

BAG: Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde

BAG, Beschluss vom 20.3.2024 – 4 ABR 13/23, ECLI:DE:BAG:2024:200324.B.4ABR13.23.0 1. Hat das Arbeitsgericht die Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen, ist das Rechtsmittel nur zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung zur Einlegung der…

BdSt: BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal

Bund der Steuerzahler und Haus & Grund: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der Bundesfinanzhof (BFH, II B 78/23) mit seiner heutigen Entscheidung die Beschwerden des…

BFH: Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG

BFH, Urteil vom 13.3.2024 – I R 30/21 NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier: Erwerb in einer notariellen Urkunde)…

BGH: Bestellung eines Sondersachverwalters

BGH, Beschluss vom 25.4.2024 - IX ZB 23/23 ZPO § 319 Abs. 1 Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. InsO § 56 Abs. 1 und 2, § 272 Abs. 3, § 274 Abs. 1 Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine…

DStV: Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!

Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vor. Mit dem im…