Datenübernahme BB

BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 156/23 1. Der Streit über die Wirksamkeit…

Fragen und Antworten zur Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das sogenannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen. Auch in Zukunft bleibt bei Ehe- und Lebenspartnern das Splitting-Verfahren bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten. Die Steuerlast, die sich bei der Veranlagung…

IASB: Erläuternde Beispiele für klimabezogene und sonstige Unsicherheiten

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf IASB/ED/2024/6 „Klimabezogene und sonstige Unsicherheiten im Abschluss: Vorgeschlagene erläuternde Beispiele“ veröffentlicht. Die acht Beispiele veranschaulichen u. a. die Wesentlichkeitsanalyse, die Offenlegung von…

LAG Nürnberg: Kostenpauschale – Videokonferenz

Kostenschuldner der Auslagenpauschale nach Nr. 9019 KV-GKG ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt. Ist dies die Beklagtenpartei gewesen hat sie diese Auslagenpauschale auch im Fall der Klagerücknahme zu tragen (§ 269 Abs. 3 S. 2 zweite Alt. ZPO). LAG Nürnberg, Beschluss…