Datenübernahme BB

BFH: Steuerbarkeit einer „Nutzungsentschädigung“

BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem…

SGB-III-Moderni­sierungs­gesetz

Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert. Zum Beitrag «SGB-III-…

Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen

Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen etwas abgenommen. 33,8 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 34,9 Prozent im April. „Die schwächelnde Konjunktur reduziert derzeit auch die Nachfrage nach Fachkräften“, sagt ifo Experte Klaus Wohlrabe. Zum Beitrag «…

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»

BAG: Erfüllung von Urlaub – Quarantäne

BAG, Urteil vom 28. Mai 2024 – 9 AZR 76/22; ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0 1. Legt der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers (§ 7 Abs. 1 BUrlG) den Urlaub fest, wird die Arbeitspflicht für den Urlaubszeitraum – einvernehmlich – aufgehoben. Treten danach Umstände ein, die einen anderen…

BReg: Bürokratiekosten

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Mrd. Euro. Sie liegen damit um rund eine Mrd. Euro höher als im Vorjahr und um zwei Mrd. Euro höher als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Kleine Anfrage…