Datenübernahme BB

DGB-Chefin Fahimi: Arbeitsminister setzt klare Signale für faire Löhne

Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sorgen. Außerdem ruft Minister Heil die…

OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2024 – 7 W 41/24 (Amtlicher…

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Fondsmarktstärkungsgesetzes

In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das BMF hat das IDW zum Referentenentwurf (RefE) eines Fondsmarktstärkungsgesetzes Stellung genommen. Das IDW weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche…

SEC: Unterstützende Materialien für Kleinunternehmen

-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat unterstützende Materialien zur Erstellung von Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen für Kleinunternehmen veröffentlicht. Damit soll insbesondere der Kontakt zwischen Kleinunternehmen und Investoren gefördert werden. Die PM ist unter https…

BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 127/23; ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR127.23.0 1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch…