Datenübernahme BB

IAASB: ISSA 5000

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat die finale Version des ISSA 5000 „Allgemeine Vorschriften für Nachhaltigkeits-Assurance-Aufträge“ veröffentlicht. Damit soll das Vorgehen bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten standardisiert werden. Die PM ist unter…

BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Kündigungsfrist

– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das Arbeitsverhältnis des fliegenden Personals einer Fluggesellschaft weist eine enge…

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 K 176/23). Die Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen…

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart…

öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen

– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen mehr als drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die ihren Strom…

EU: Übernahme IAS 21

-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen des International Accounting Standards Board (IASB) an IAS 21 „Mangel an Umtauschbarkeit“ übernommen. Darin wird bestimmt, welche Währungen zu welchen Kursen als umtauschbar gelten. Die PM ist unter…

BAG: Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 AZN 608/24 - ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2AZN608.24.0 Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesar-beitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim…