Datenübernahme BB

BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der Energiepreispauschale, bei der Rentner, Studenten sowie junge Familien, die…

BAG: Kirchliches Datenschutzrecht

– Datenschutz-Grundverordnung – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – materielle Personalakte – Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 42/24 1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache…

Steueränderungen 2025 für Arbeitnehmer und Rentner

Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: 1. Höherer Grundfreibetrag…

BFH: Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung

BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt (Bestätigung von Urteil…