BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. (Amtlicher Leitsatz)
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während…
-tb- Accountancy Europe (AE) hat der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes vorgelegt. Diese beziehen sich insbesondere auf den Geltungsbereich, die stufenweise Einführung und den Umfang der Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting…
Neues Jahr, neues Glück? Ob mit sechs Kreuzen beim Lotto, der Wette auf ein bestimmtes Pferd oder einem hohen Einsatz beim Poker – viele Menschen hoffen durch Glücksspiel auf den großen Gewinn. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, die sechs Richtigen zu tippen, sehr klein ist, gewinnt einer immer: der…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Statusbericht zum Übernahmeprozess der IASB-Standards veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, dass das Accounting Regulatory Committee (ARC) der EU im schriftlichen Verfahren für die Änderungen der Klassifizierung…
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 sollte diese…
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im Beschlussverfahren ergangener Beschluss, der eine Beschwerde als unzu-lässig…
Pressesprecher Dr. Volker Pfirrmann, Richter am BFH lädt zur Jahrespressekonferenz des BFH ein, die am Dienstag, dem 25.2.2025, 11:00 Uhr im BFH in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die Pressekonferenz wird im Hybrid-Modus durchgeführt, d. h. neben der Teilnahme an der…