Datenübernahme BB

EU-Kommission stellt Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor

Wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann, hat die EU-Kommission in dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere…

BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Sitzungsergebnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den…

BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Sitzungsergebnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den…

KfW Research: Kreditneugeschäft wächst erstmals seit zwei Jahren

Das Kreditneugeschäft der Banken mit dem Unternehmenssektor ist im dritten Quartal 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder gewachsen. Die von KfW Research berechnete Zuwachsrate lag bei 1,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Allerdings ist der Anstieg unter anderem auf einen Basiseffekt…

Union fragt nach Reform der Grundsteuer

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte sie unternimmt, um die Finanzämter bei der…

FG Düsseldorf: Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Der 9. Senat hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Der Kläger war bis 2012 mit 40 % als Kommanditist an der J.-GmbH & Co. KG (nachfolgend: J.) beteiligt. Die übrigen 60 % hielt die F.-GmbH & Co. Q.-KG (nachfolgend: F.). Der…

OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in…

BZSt: Wartungsarbeiten am Bestätigungsverfahren des UStKV

Wegen Wartungsarbeiten ist das Online-Bestätigungsverfahren und die XML-RPC-Schnittstelle am 22.02.2025 von ca. 7:30 bis 16:00 Uhr nicht erreichbar. Auch telefonische Anfragen können in diesem Zeitraum nicht bearbeitet werden. Mehr hier