Datenübernahme BB

Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 - XI B 69/20, m.w.N.). BFH, Beschluss vom…

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber…

EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe

Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie, wenn in…

IPSASB: Änderungen der IPSAS

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an IPSAS 10 „Finanzberichterstattung in hyperinflationären Rechtskreisen“, IPSAS 19 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“, IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“, IPSAS 43…

BDA: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist Zeit zu handeln.

Gemeinsame Erklärung der vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist Zeit zu handeln. Berlin, 29. Januar 2025. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine Zäsur. Die Europäische…

EuGH: Aufforderung zum Kauf – Information über Art der Preisberechnung

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und…