Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
„Rückstellungen – Verbesserungen an IAS 37“ Das DRSC hatte gemeinsam mit dem International Accounting Standards Board (IASB), der EFRAG, sowie den Standardsetzern aus Österreich (AFRAC) und der Schweiz (FER) am 27.1.2025 eine Outreach-Veranstaltung durchgeführt. Gegenstand war der IASB-Entwurf ED/…
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2024 – 8 V 8129/24 Eine nicht berücksichtigungsfähige missbräuchliche Gestaltung liegt vor, wenn eine „orchestrierte Zertifikatsgestaltung“ gezielt gewählt wird, um in einer Kapitalgesellschaft einen hohen Verlust zu erzeugen und diesen durch eine…
BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23 ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen…
Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14645). Gefragt wird, wie sich die Zahl der Grunderwerbe und das Grunderwerbsteueraufkommen in den Jahren 2006 bis 2024 entwickelt haben…
– Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO BFH, Urteil vom 10.10.2024 – IV R 1/22 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs…
Das DRSC hat am 31.1.2025 ein unter www.drsc.de abrufbares Positionspapier zur Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dazu hatte die Strategie-AG des DRSC-Verwaltungsrates unter Heranziehung von Diskussionsergebnissen des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung über…
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 - XI ZB 22/22 a) Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. b) Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds (Fortführung von…
Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Zum Beitrag «Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses»
Deutschland braucht zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie, sagen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder. Eine entsprechende Forderung haben sie heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig beschlossen. Zum Beitrag «Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie»