Datenübernahme BB

Änderung des Mutterschutzgesetzes hat Bundesrat passiert

Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Am 14. Februar hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze passieren lassen. Das Gesetz…

EFRAG: Umfrage zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage veröffentlicht, um Rückmeldungen von Erstellern und Prüfern von Finanzberichten zum IASB-Entwurf IASB/ED/20248 „Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37“ einzuholen. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/…

BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I

BGH, Urteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden…

BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II

BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der…

BFH: Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

BFH, Beschluss vom 30.1.2025 – V B 47/23 1. NV: Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig…

Whitepaper – KI Assistenten – die Zukunft der Effizienz im Kanzleialltag?

Die digitale Transformation verändert Kanzleien und Unternehmen schneller als je zuvor. Künstliche Intelligenz (KI) gilt dabei als Schlüsseltechnologie für mehr Effizienz und Produktivität. Besonders KI-Assistenten, die auf spezifische Aufgaben in Kanzleien zugeschnitten sind, eröffnen zahlreiche…

BGH: Beförderungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 16.1.2025 - IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der…