Datenübernahme BB

BAG: Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. In den verfassungsrechtlichen Grenzen…

Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen…

IPSASB: Änderungen IPSAS

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an seinem International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) veröffentlicht. Damit soll dieser insbesondere an Interpretationen des International Financial Reporting Interpretations Committee angeglichen…

BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 des…

EuGH: Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-233/23 | Alphabet u. a. Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein Die Weigerung…