Datenübernahme BB

BGH: Ostthüringer Zeitung

BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - KVZ 5/23 Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben könnte, begründet kein…

EU-Kommission legt Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie vor

Die Europäischen Kommission hat ihren Aktionsplan für den Automobilsektor in Europa vorgestellt. Er ist Ergebnis des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar eingeleitet hatte. Zum Beitrag «EU-Kommission…

BGH: Essigspray EXTRA STARK

BGH, Urteil vom 6.2.2025 - I ZR 40/24 1. Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von…

FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig

Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. „Die globale Mindeststeuer muss…