Datenübernahme BB

BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung – AO –), stellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar…

BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden

BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 - 10 AZR 57/24 1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), kann sich aus…

IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf vorgelegt, um die Wesentlichkeitsdefinition im konzeptionellen Rahmenwerk und den IPSAS anzugleichen. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen Sektor. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/…

BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren

BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Saldierung nach § 16 Abs. 2 des…

BGH: Bewegungsspielzeug

a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in…

BFH: Zum Begriff der Vermittlung

1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.10.2008 – V R 44/ 07, BFHE 223, 507, BStBl…

GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat angekündigt, ihre sektoralen Berichtsstandards auszubauen, um Biodiversität, Klimawandel und Energie stärker in den Fokus zu rücken. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen Sektor. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news…