Datenübernahme BB

BT: Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz

Im Jahr 2024 hat das Bundesamt für Justiz auf Grundlage von § 335 HGB 91 300 Ordnungsgeldverfahren wirksam eingeleitet und 106 400 Ordnungsgelder festgesetzt. Zudem wurden in diesem Jahr 102 600 Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren vollstreckt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/108…

BFH: Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen…

BAG: Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 - 9 AZR 48/24 ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR48.24.0 Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes…

DStV: Zum KoaVertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch. Eine Idee - mit…

BFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dieser satzungsmäßige Sitz kann sich vor der Gewährung der…