Datenübernahme BB

BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Zum Beitrag «Kein Urlaubsverzicht durch…

DStV: Marcus Tuschen wieder in den EFAA-Vorstand gewählt

Der DStV beglückwünscht seinen Vizepräsidenten WP/StB Marcus Tuschen zur erneuten Wahl in den Vorstand der EFAA. Am Vortag der Mitgliederversammlung fand zudem deren Internationale Konferenz in Marseille statt. Bild oben: Der Vorstand der EFAA v.l.n.r.: Johan De Coster (ITAA/Belgien), Alexander…

BFH: Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle (gegebenenfalls auch ausländische) Wohnanschrift mitzuteilen, darf das Gericht…

BB im Gespräch mit Bettina Grothe, Partnerin bei Forvis Mazars

"Was das Thema Zölle angeht, beobachten wir momentan einen sehr starken Einfluss auf internationale Handelsaktivitäten. Da hat sich eine sehr große Verunsicherung breit gemacht. Wir die global agierenden Unternehmen davon betroffen sind, das ist noch weitgehend unklar." Prof. Dr. Michael…

BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird? 2. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union…

BGH: Glaubhaftmachungsanforderungen bei Wiedereinsetzungsantrag

BGH, Beschluss vom 25.2.2025 - VI ZB 36/24 Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (BGH, Beschluss vom 6…