Datenübernahme BB

Opposition scheitert mit Lieferketten-Initiativen

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es dabei um einen Gesetzentwurf und einen Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die…

EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert

Die Europäische Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Mitgliedstaaten die…

BMF: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.6.2025 die Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 14. Juli 2025 an IVD3@bmf.bund.de abgegeben werden. (Quelle: PM BMF vom 27.6.2025)