BAG: Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten – Wahrung des Gleichheitssatzes
BAG, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 4 ABR 21/24 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 4 ABR 21/24 (Orientierungssätze)
Die Frist endet bald: Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet- Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31. Juli 2025 über die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung registrieren…
1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung fällig werden, sondern gilt nur solange, wie das…
Die Berliner Steuerverwaltung geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt. Ab sofort kommt das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig noch leichter. „RABE“ bietet die Möglichkeit…
1. Bei „Dubai-Schokolade“ handelt es sich ursprünglich um eine einfache geografische Herkunftsangabe. 2. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Begriff mittlerweile in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hat. OLG Köln, Urteil vom 27.6.2025 - 6 U 52/25 (Amtliche Leitsätze)
Regionen mit einem hohen Maß an Innovation verzeichnen ein deutlich stärkeres Beschäftigungswachstum. Eine Verdopplung der Patentaktivitäten führt im Durchschnitt zu einem Anstieg der Beschäftigung um 6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt in Regionen, die gut in globale Wissensnetzwerke…
Die Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 mit dem Titel „Contracts Referencing Nature-dependent Electricity“ – vom IASB im Dezember 2024 veröffentlicht – sind nun indossiert. Am 1.7.2025 wurde die entsprechende Verordnung EU/2025/1266 im EU-Amtsblatt publiziert. Die Änderungen sind ab dem 1.1.2026…
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer Frage ergangen ist, auf die das Gericht im Urteil entscheidungserheblich…
- Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Vereinbarkeit eines Höhergruppierungsantrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 - 4 AZR 62/24 (Orientierungssätze)
1. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii dieser Verordnung vorgesehene absolute Nichtigkeitsgrund und der in Art. 52 Abs. 1…