BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 - 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
Datenübernahme BB
BFH: Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom 21.5.2026 – V R 17/24 (Amtlicher Leitsatz)
EuGH: Nahrungsergänzungsmittel, das Gegenstand einer Werbeanzeige in der Printpresse ist – Begriffe „Kennzeichnung“ und „Werbung“
1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass eine schriftliche Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht unter den Begriff…
EFRAG: Empfehlung zur Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat der Europäischen Kommission empfohlen, die Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17 „Versicherungsverträge“ zu verschieben, bis der IASB den Standard nach dessen Einführung überprüft hat. Die Ausnahme erlaubt…
FG Hamburg: Klage im „Cum/ex“ Verfahren abgewiesen
Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht aber die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH. Die Entscheidungsgründe liegen…
DStV: Auf einen Matcha-Latte – Forum Junge StB*innen beim Deutschen Steuerberatertag
Freuen sich auf spannende Begegnungen: Forum Junge StB*innen (hier beim zweiten Treffen in Berlin)/Bild: © DStV Die nächste Generation Steuerberaterinnen und -berater trifft sich beim Steuerberatertag in Bonn zum lockeren Messe-Plausch. Junge Mitglieder der DStV-Verbände haben zum ersten Mal…
Anti-Geldwäsche: DStV fordert Rosskur beim Kleingedruckten
In seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien kritisiert der DStV die bürokratischen Auswüchse des Entwurfs der AMLA. Der DStV fordert den Aufwand für Kanzleien und Kammern bei der Bewertung ihres potenziellen Geldwäsche-Risikos mittels eines echten…
OLG Stuttgart: Originäres Entstehen des Rechts am Unternehmenskennzeichen in der Person des Unternehmensträgers
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.6.2026 – 2 U 32/25 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rechtsgeschäften berechtigt…
BFH: Steuerliche Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, wenn damit höhere Lizenzeinnahmen erzielt…
BT: Regierung: Lohnorientierung der Renten hat viele Vorteile
Berlin: (hib/CHE) Auf die Bedeutung der Orientierung der Renten an den Löhnen verweist die Bundesregierung in einer Antwort (21/8020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Langfristig betrachtet…