Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. Zum Beitrag «BStBK macht sich für den Erhalt der…
Der DATEV Mittelstandsindex liefert monatlich aktuelle Reports zu Umsätzen, Löhnen und Beschäftigung bei den Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland - basierend auf anonymisierten DATEV-Daten ... Zum Beitrag «DATEV: Mittelstandsindex: Einblicke in Lage von KMU»
Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. Zum Beitrag «Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität…
§ 40 VSAG regelt, dass die Abwicklungsbehörde zum Zweck der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit alle erforderlichen Prüfungen vornehmen oder einen Dritten beauftragen oder hinzuziehen kann. Zum Beitrag «Neue WP/vBP-Aufgaben in Kraft»
PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger den Beitrag nie gepostet hat. Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme hat die 6…
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, auch dann, wenn die Abrechnung der Leistungen gegenüber den…
Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der…
Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu beurteilen, wenn die Stadt eine von der Kommunalaufsicht genehmigte…
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der…
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, wonach ein langjähriger Energielieferungsvertrag für…
