Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …
Ein weiterer Paukenschlag für die Banken: Nachdem der BGH zunächst im April diesen Jahres die Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen durch Banken für unwirksam erklärt hat (Az.: XI ZR 26/20, BB 2021, 1488 mit BB-Komm. Edelmann sowie Besprechungsbeitrag Graf von Westphalen zu den unerwarteten Nebenwirkungen dieser Entscheidung, BB 2021, 2700), folgte jüngst eine entsprechende Beurteilung auch von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (s. …
Bekanntermaßen haben sich 136 Länder im Oktober auf die zügige Umsetzung der Reform der internationalen Körperschaftbesteuerung geeignet. Die Frage, mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen die Bundesregierung beim Inkrafttreten der globalen Mindeststeuer für Großunternehmen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-unternehmenssteuer-ein-modell-mit-schwaechen-100.html) rechnet, …
Die am 11.11.2021 veröffentlichte Studie “Digitale Souveränität”, die das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt hat, zeigt: “Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.” Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie, …
Essen und Trinken in Corona-Zeiten: Das BAG entschied mit Urteil vom 10.11. 2021 – 5 AZR 334/21, dass der Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss (PM Nr. 38/21). Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, …
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow wird seit dem 31.10.2021 um die Zusagen aller Staaten zum Klimaschutz gerungen. Am 10.11.2021 berichtete ZDFheute, dass eine Allianz aus bislang mehr als 30 Staaten und sechs Autoherstellern den Verkauf von Verbrennungsmotoren in Autos bis spätestens 2040 beenden wolle. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland die Erklärung unterzeichnen wird, …
Die Problematik der Besteuerung von Krypotwährungen wurde im BB kürzlich ausführlich dargestellt. Soweit ersichtlich, hat Österreich als erstes Land in der EU nun steuerliche Rahmenbedingungen für Krypotwährungen vorgestellt. Im Rahmen der “Ökosozialen Steuerreform” wird das Ungleichgewicht hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen gegenüber klassischen Aktien und Anleihen beseitigt. …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Praxishinweis verfasst, der den Wirtschaftsprüfern Orientierung bei der Umsetzung der europäischen Offenlegungsverordnung geben soll, heißt es in einer Meldung der BaFin vom 4.11.2021. Diese schreibe vor, dass Anbieter von Finanzprodukten potenziellen Anlegerinnen und Anlegern in einheitlicher Weise entscheidungsrelevante Informationen mit Bezug zu den Nachhaltigkeitskriterien (Environmental, …
Im Oktober 2021 setzt sich die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fort, so das BMAS mit PM vom 28.10.2021. Die wirtschaftliche Erholung mache sich weiterhin bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit hat nach der Mitteilung von September auf Oktober um 88 000 auf 2,38 Millionen abgenommen. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 5,2 Prozent. Aktuell sind nach der Mitteilung 33,97 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. …
Gemäß Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 43/21 vom 26.10.2021 hatte das ArbG Berlin über die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund elektronischer Signatur zu entscheiden (Urteil vom 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20). Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genüge. …
