Kurzbeitrag

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21 – PM Nr. 8/24, Volltext: BB-ONLINE BBL2024-405-6) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) führt. Die Klägerin nahm an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesministerium der Finanzen beauftragte das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie mit der Studie zum Thema “Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb”. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Bei der Einschätzung der Standortattraktivität schneidet Nordamerika am besten ab. Die Standortbedingungen für nationale Unternehmen werden dort mit 80–90 von 100 Punkten als sehr gut einschätzt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM des Digitalverbands Bitcom vom 14.2.2024 werden die Ausgaben für IT-Sicherheit in Deutschland im laufenden Jahr um voraussichtlich 13,1 % steigen und mit rd. 10,5 Mrd. Euro erstmals über der Marke von 10 Mrd. Euro liegen. Damit wachse der IT-Sicherheitsmarkt hierzulande stärker als im Rest Europas (plus 12,3 % auf 46 Mrd. Euro) und im Rest der Welt (plus 11,…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.2.2024). Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt (vgl. Gemeinsame PM BMWK und BMJ vom gleichen Tag). Mit der KI-Verordnung setze die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. …