Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …
In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…
Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …
Nach der Mitteilung durch das BAG (PM Nr. 11/2025, BB 2025, 756) liegen nunmehr auch Rechtsprechungsstatistiken zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gericht für das Jahr 2024 vor. Gemäß PM Nr. 37/2025 des Gerichtshofs vom 21.3.2025 wurden im Jahr 2024 bei diesem 920 Rechtssachen anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % entspricht. 863 Rechtssachen wurden erledigt, …
Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …
Am 21.3.2025 hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren unter www.dihk.de abrufbaren Außenwirtschaftsreport 2025 vorgestellt. Grundlage für den Report, so eine PM der DIHK desselben Tags, ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHK). Der Report zeige, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2024 Top-Themen unter den IHK-Beratungsdienstleistungen in der Außenwirtschaft waren. …
Zur Abstimmung über die Sondervermögen im Deutschen Bundestag am 18.3.2025 forderte das Deutsche Aktieninstitut (DAI) eine Stärkung des Kapitalmarkts (vgl. PM vom gleichen Tag). Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft sei ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt erforderlich. Dazu brauche es entschlossene Reformen in Deutschland und der EU. …
Das BVerfG hat in seiner Jahresvorausschau einen Überblick über die im Jahre 2025 zu erwartenden Entscheidungen gegeben, die voraussichtlich entschieden werden sollen. Von erheblicher praktischer Relevanz ist das Verfahren unter dem Az. 1 BvR 84/22, bei dem es um die Frage geht, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, …
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen BDU e. V. hat laut seiner PM vom 18.3.2025 seine “Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung”, kurz GoU, überarbeitet. Sie richteten sich an Beraterinnen und Berater, die Restrukturierungs-, Sanierungs- und Transformationsprojekte begleiten und dienten ihnen als grundlegende Richtschnur. “Mit Qualitätsinitiativen wie den GoU wollen wir Beratungsdienstleistungen weiter verbessern. …
