“Die Insolvenzzahlen sind im Rezessionsjahr 2020 im freien Fall: Die Creditreform Wirtschaftsforschung verzeichnete nur noch gut 82.000 Insolvenzen insgesamt. Im Hochkonjunkturjahr 2019 waren es noch rund 104.000 Pleitefälle”, heißt es in einer PM der Creditreform vom 8.12.2020. Trotz des massiven Konjunktureinbruchs seien die Insolvenzen in Deutschland weiter signifikant gesunken: Im Jahr 2020 habe die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,…
Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Allerdings finden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasst Betäubungsmittel, …
Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung” (BR-Drs. 638/20) auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern. Dieser Änderungsantrag sieht auf den ersten Blick wenig spektakulär aus. Er fügt einen Artikel 1a, Einschränkung eines Grundrechts, …
“Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können”, heißt es in der PM des IDW vom 30.11.2020. Die Wirtschaftsprüfer forderten einen starken einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, …
Das BAG hat sich am 1.12.2020 erstmals zu der Frage positioniert, ob Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis zu dem jeweiligen Crowdsourcer stehen können (BAG, PM Nr. 43/20, 9 AZR 102/20). Im zu entscheidenden Fall bot der Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge an registrierte Nutzer an, die dort einen eigenen Account innehatten und den übernommenen Auftrag innerhalb einer vorgegebenen Zeit zu erledigen hatten. …
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 25.11.2020 haben die Sachverständigen die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überwiegend positiv beurteilt (hib-Meldung Nr. 1298 vom 25.11.2020). Die im Gesetzentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz (s. dazu den Überblicksbeitrag von Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese, BB 2020, …
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23.11.2020 umfangreich zum StaRUG Stellung genommen. Aufhorchen lässt aus Steuerberatersicht vor allem § 108 StaRUG. Dieser kodifiziert “Hinweis- und Warnpflichten” für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Diese sollen bei der Erstellung des Jahresabschlusses den Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe (§§ 17–19 InsO) und auf die daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinweisen. …
“Im zweiten Jahr in Folge ist das Gehalt der Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen gesunken. Im Jahr 2019 verminderte sich ihre durchschnittliche Gesamtdirektvergütung um 4,6 Prozent”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zu ihrem Mixed Compensation Barometer. Im Durchschnitt hätten die Vorstände 1,99 Mio. Euro verdient. “Die schwierige konjunkturelle Lage hat im vergangenen Jahr – also bereits vor der Corona-Pandemie – zu deutlichen Gehaltseinbußen bei den Top-Managern geführt”, …
Am 20.11.2020 berichtete die Tagesschau über eine Einigung der Großen Koalition über die verbindliche Einführung einer Frauenquote für Vorstände außerhalb der DAX-Unternehmen (Tagesschau online vom 20.11.2020). Demnach soll in allen Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern in Zukunft mindestens ein Mitglied eine Frau sein. …
Am 18.11.2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 – C-383/18, RIW 2020, 138 – und vom 26.3.2020 – C-66/19, BB 2020, 977 ff. mit BB-Kommentar Hölldampf – beschlossen (s. PM BMJV vom 18.11.2020). …
