Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …
Zu dem viel diskutierten Thema “Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen” liegen zwei neue Entscheidungen des OLG Dresden vor (PM OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 31.3.2021). Das OLG hat in den Verfahren 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 am 31.3.2021 über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, …
Schon oft haben wir an dieser Stelle über die globale Mindeststeuer berichtet, meist skeptisch, ob sie kommt oder nicht. Nun scheint sich tatsächlich etwas in die Richtung “sie kommt” zu entwickeln. Dies liegt an der neuen Regierung in den USA. Bremste der (ehemalige) Präsident Donald Trump das Vorhaben noch ein, so gibt Präsident Joe Biden eher Gas. Auslöser dafür ist allerdings ein nationales US-amerikanisches Ereignis, …
“Der Klimawandel ist bei Unternehmen und Beschäftigten, Verbrauchern, den Medien und anderen wichtigen Stakeholdern zu einem zunehmend dominanten Thema geworden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 31.3.2021. Gleichzeitig hätten die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung die Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit verlangsamt. …
Laut PM Nr. 7/21 entschied das BAG am 31.3.2021 in parallelen Verfahren zu den Aktenzeichen 5 AZR 148/20 und 5 AZR 292/20, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Am 31.12.2020 endete die sog. Brexit-Übergangsphase. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – folgend Vereinigtes Königreich – schied sodann aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.…
Das zum Ende des ersten Quartals 2021 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: Das M&A-Jahr beginnt erfreulich, Finanzinvestoren laufen sich warm, Industriepolitik und Investmentkontrolle gewinnen weiter an Relevanz und der Kapitalmarkt floriert (s. PM Cleary Gottlieb vom 22.3.2021). Der Börsengang des Online Autohändlers Auto1 eröffne die deutsche IPO-Saison, …
Das Bundesfinanzministerium hat am 19.3.2021 einen Referentenentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” vorgelegt. Kern der Reform ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, § 1a KStG. Damit könnte die besondere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne (Thesaurierung) der Personengesellschaften obsolet werden. …
Man wisse noch nicht genau, was passiert sei – so lautete am 19.3.2021 gemäß der hib-Meldung 362/2021 vom 22.3.2021 der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (“Wirecard”) des Bundestages. Seine Prüfer hätten sich keine Formfehler zu Schulden kommen lassen, …
Nur eine Woche, nachdem die Bundesregierung sich nach zähen Verhandlungen auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes hat einigen können, stimmte das Europaparlament am 10.3.2021 für den sog. “Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen”. Der Bericht, Grundstein für eine Gesetzesvorlage der EU-Kommission, lasse die Schwachstellen des deutschen Gesetzentwurfs immer deutlicher werden, …
