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EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen und dem Mitgliedstaat der Dividendenquelle als neutralisiert…

IVSC: Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente

-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Dieses definiert Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente, erläutert deren Notwendigkeit und stellt einen…

BMAS: Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start

Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu…

EFRAG: Überarbeitete XBRL-Taxonomie

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der überarbeiteten XBRL-Taxonomie veröffentlicht. Dieser basiert auf dem im August 2026 veröffentlichten Entwurf der Datenpunktliste für die überarbeiteten ESRS. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/…

OLG Frankfurt a. M.: Widerruf Kaufvertrag E-Auto

Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden…

Europäische Kommission: Freiwilliger Standard

-tb- Die Europäische Kommission hat die „Delegierte Verordnung (EU) 2026/1560 der Kommission vom 3. Juli 2026 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung freiwillig anwendbarer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von…