Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland“. In einer Kleinen Anfrage (21/7554) fragt sie nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die Jahre 2023 bis 2025 sowie nach besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen…
Die deutsche Industrie hat ihren Umsatz im zweiten Quartal 2026 weiter stabilisiert: Nach einem Plus von 1,7 % im Auftaktquartal legte der Industrieumsatz von April bis Juni sogar um 4,7 % gegenüber dem Vorjahr zu; in absoluten Zahlen erwirtschaftete die Industrie 556,4 Mrd. Euro. Das…
1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2009 – II R 15/09, BFH/NV 2010…
Die Anzahl der importierenden Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist 2024 im Vergleich mit 2023 (851 000 Unternehmen) gestiegen: Rund 873 000 Unternehmen führten Rohstoffe und Waren ein. Das Gros der Importeure bildeten mit 98,3 % die kleinen und mittleren Unternehnmen (KMU). Ihre Anzahl stieg auf…
1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung. 2. NV: In einem entsprechenden Vollstreckungsverfahren kann der…
1. DasTaggeld aus der gesetzlichenSchweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist und unterliegt daher dem…
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine Anfrage der AfDFraktion (21/7349). Nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie könnten…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung…
Seit dem 12.8.2026 gilt das neue Verpackungsrecht- Durchführungsgesetz (VerpackDG, BGBl. I Nr. 207 vom 17.7.2026), mit dem das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) angepasst wurde. Das bisherige Verpackungsgesetz trat am 11.8.2026 außer Kraft. Die…
1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) die Ermittlung der nach dem jeweils geltenden Recht üblichen Besicherung…
